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    FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung

 
Allgemeine Regelungen  -  Führen von Kraftfahrzeugen  -  Zentrales und örtliches Fe-Register  -  Verkehrszentralregister  -  Anerkennung für best. Aufgaben  -  Durchführungs-, ... und Schlussvorschriften

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

( Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV )

Stand: Januar 2001

I.

Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr

 

§ 1 Grundregel der Zulassung

Zum Verkehr auf öffentlichen Strassen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.

§ 2 Eingeschränkte Zulassung

(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmassen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen.

(2) Körperlich Behinderte können ihre Behinderung durch gelbe Armbinden an beiden Armen oder andere geeignete, deutlich sichtbare, gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten kenntlich machen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht werden. Blinde Fußgänger können ihre Behinderung durch einen weißen Blindenstock, die Begleitung durch einen Blindenhund im weißen Führgeschirr und gelbe Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen.

(3) Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die in Absatz 2 genannten Kennzeichen im Straßenverkehr nicht verwenden.

§ 3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

Allgemeine Regelungen  -  Führen von Kraftfahrzeugen  -  Zentrales und örtliches Fe-Register  -  Verkehrszentralregister  -  Anerkennung für best. Aufgaben  -  Durchführungs-, ... und Schlussvorschriften
 

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