Fahrschule

Ausbildung

Fahrzeuge

News

Info

Recht

Links

Gaestebuch



 


    BkatV - Bußgeldkatalog-Verordnung

 
Höhe des Bußgeldes  -  Anordnung des Fahrverbotes  -  Geltungsbereich  -  Inkrafttreten

Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung – BKatV)

Vom 4. Juli 1989 (BGBl. I S. 1305, bereinigt S. 1447)
Zuletzt geändert durch VO vom 25. Februar 2000 (BGBl. I S. 141)

Diese Verordnung trat am 1. Mai 2000 in Kraft.

Auf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes, eingefügt durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090), wird verordnet:

 

§ 1 [Höhe des Bußgeldes]

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 68.1, 68.2, 70.1 und 70.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.

(3) Wird ein Tatbestand der Nummer 55.1 in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 60, 62 oder 62.1 bis 62.3 des Bußgeldkatalogs vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.

(4) Die Regelsätze erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs des Bußgeldkatalogs.

(5) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand

  1. der Nummern 3, 7, 9, 9.1, 9.1.1, 10a, 10a.1, 60, 62, 62.1 bis 62.3 oder

  2. der Nummern 6.1 oder 6.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 2 des Anhangs, oder

  3. der Nummern 55.1 oder 55.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs,

des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort genannte Regelsatz, auch in den Fällen des Absatzes 4, jeweils um die Hälfte, höchstens jedoch auf 450 Deutsche Mark. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den Fällen

  1. der Nummern 51.1, 51.2, 51.2.1 bis 51.2.3, 51.3, 61 oder

  2. der Nummern 56.1 oder 56.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs,

des Bußgeldkatalogs anordnet oder zuläßt.

(6) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden, höchstens jedoch auf 950 Deutsche Mark.

(7) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 80 Deutsche Mark, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

 

Höhe des Bußgeldes  -  Anordnung des Fahrverbotes  -  Geltungsbereich  -  Inkrafttreten
  

Copyright © 2001 - hans joerg wagmann